Ukrainischer Flüchtlinge und Verfahrenshinweise
Sehr geehrte Damen und Herren,
anbei Hinweise zur rechtlichen Situation ukrainischer Flüchtlinge und Verfahrenshinweise beim Eintreffen in den Städten und Gemeinden im Landkreis Bautzen:
Bis zur Entscheidung zum Aufenthaltsstatus kann das Ausländeramt keine Leistungen an ukrainische Flüchtlinge zahlen.
Wenn Flüchtlinge in den Städten und Gemeinden eintreffen gibt es folgende 3 Möglichkeiten
a. Unterbringung der Flüchtlinge bei Freunden und Verwandten oder
b. Flüchtlingen wird kostenfrei Wohnraum und Verpflegung zur Verfügung gestellt
In diesen beiden Fällen ist grundsätzlich eine Anmeldung im Ausländeramt, Macherstr. 55 in 01916 Kamenz ab dem 07.03.2022 jeweils montags und mittwochs in der Zeit von 8:30 - 12:00 Uhr unter Vorlage eines Personaldokumentes (ohne Terminbuchung) erforderlich. Ob neben der Erfassung im Ausländeramt des Landkreises eine Registrierung in der Erstaufnahmeeinrichtung Leipzig erforderlich ist, befindet sich noch in Klärung.
c. Melden sich im Landkreis Flüchtlinge, die keine Unterkunft haben und vor Ort auch nicht kostenfrei wohnen und versorgt werden können, so sind sie zur Unterbringung in die Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) nach Leipzig zu verweisen. Dort werden sie registriert, versorgt und medizinisch betreut.
Erstaufnahmeeinrichtung Leipzig
Mockau III
Graf-Zeppelin-Ring 6
04356 Leipzig
Die Koordinierungsstelle „Ukraine“ des Landratsamtes hat ihre Arbeit aufgenommen. Diese setzt sich aus den zuständigen Fachämtern des Landratsamtes sowie weiteren Behörden und Trägern zusammen.
Weitere Unterkünfte und Hilfsangebote können an die gesondert eingerichtete E-Mail-Adresse: auslaenderamt.unterbringung@lra-bautzen.de gerichtet werden.
Für Anfragen ist ab dem 04.03.2022 eine Hotline geschalten:
bei allgemeinen Fragen: 03591-525134901
bei Fragen zur Unterbringung: 03591-525134902
Der Landkreis bereitet zudem die Einrichtung von Notunterkünften vor.
Die Gemeindeverwaltung Radibor leitet Ihre Interessenbekundungen zu Gemeinschaftsunterkünften, Wohnungen oder sonstigen Gruppenunterkünften an den Landkreis gerne weiter.
Bitte Mail an: gemeinde@radibor.de und buergermeister@radibor.de
Madeleine Rentsch
Bürgermeisterin