Bekanntmachung Ergänzungssatzung „Cölln – westliche Hoyerswerdaer Straße“

Bekanntmachung

Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 (2) Baugesetzbuch (BauGB)
Ergänzungssatzung „Cölln – westliche Hoyerswerdaer Straße“

Der Gemeinderat Radibor hat mit Beschluss vom 18.07.2017 die Aufstellung der Ergänzungssatzung „Cölln – westliche Hoyerswerdaer Straße“ bestimmt. Der Entwurf der Ergänzungssatzung „Cölln – westliche Hoyerswerdaer Straße“ einschließlich Begründung (Fassung vom 30.06.2017) wurde in der Gemeinderatssitzung am 18.07.2017 gebilligt und zur öffentlichen Auslegung beschlossen.

Der Entwurf der Ergänzungssatzung „Cölln – westliche Hoyerswerdaer Straße“ einschließlich Begründung wird nach § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 14.08.2017 bis 15.09.2017 im Gemeindeamt Radibor, Alois-Andritzki-Str. 2 in 02627 Radibor, während der Dienststunden zur allgemeinen Information der Öffentlichkeit ausgelegt.

Zur Einsichtnahme außerhalb der Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltung wird um telefonische Terminvereinbarung zur Einsichtnahme, Ansprechpartner Herr Koch Tel. 035935 – 21643 oder Frau Jannack
Tel. 035935 – 21630, gebeten.

Zusätzlich liegen Informationen zu folgenden umweltrelevanten Aspekten aus:

- Grünordnerisches Konzept zur Berücksichtigung der Eingriffe in Natur und Landschaft.

Stellungnahmen zum Entwurf der Ergänzungssatzung „Cölln – westliche Hoyerswerdaer Straße“ können bis zum 15. September 2017 mündlich, schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeindeverwaltung Radibor, Alois-Andritzki-Str. 2 in 02627 Radibor abgegeben werden.

Verspätet abgegebene Stellungnahmen im Rahmen der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung können bei der Beschlussfassung über die Ergänzungssatzung gemäß § 4a Abs. 6 BauGB unberücksichtigt bleiben.

Unterlagen der Ergänzungssatzung „Cölln –westliche Hoyerswerdaer Straße“

 

Vinzenz Baberschke
Bürgermeister

 

Die Gemeindeverwaltung Radibor in Sachen Schornsteinfeger

Im Hinblick der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit in unserer Gemeinde sowie in Ihrem ureigenen Interesse als Hauseigentümer, insbesondere der Erfüllung Ihrer Obliegenheiten, beabsichtigen wir eine Verbindung zwischen Ihnen und dem neuen Kehrbezirksinhaber herzustellen. Damit Ihnen geholfen werden kann, bitten wir Sie das am Emde der Veröffentlichung folgende Dokument auszufüllen und an die Gemeindeverwaltung zu senden.

Mit Eingang des Schreibens werden wir den Schornsteinfegerbetrieb des neuen Kehrbezirksinhabers, Herrn Jürgen Brückner, bitten, mit Ihnen Kontakt aufzunehmen. Für den Fall, dass Sie zwischenzeitlich einen anderen Schornsteinfegerbetrieb mit den Schornsteinfegerarbeiten beauftragt haben, erübrigt sich Ihre Rückmeldung. Wir möchten ausdrücklich darauf hinweisen, dass wir lediglich unterstützen möchten. Es bleibt letztendlich in Ihrer Entscheidungshoheit, ob Sie die Leistung des privathandwerklichen Schornsteinfegerbetriebes von Herrn Brückner annehmen oder nicht.

Abschließend sollte nicht unerwähnt bleiben, dass die Hauseigentümer – mit kehr- und überprüfungspflichtigen Anlagen – von Rechts wegen angehalten sind, die Schornsteinfegerarbeiten eigenständig zu veranlassen und fristgerecht dem zuständigen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger mittels Formblatt und ggf. Bescheinigung nachzuweisen. Mit der Beauftragung des Schornsteinfegerbetriebes des Kehrbezirksinhabers entfällt die vorgenannte Verpflichtung.

Hier finden Sie das Dokument.

Aufhebung der Tierseuchenrechtlichen Allgemeinverfügungen vom 12.04.2017

Das Landratsamt Bautzen - Veterinäramt gibt folgendes bekannt:

Vollzug des Gesetzes zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (Tiergesundheitsgesetz-TierGesG) vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1324), zuletzt geändert durch Art. 4 Absatz 85 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1666) und der Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (Geflügelpest-Verordnung) i. d. F. d. Bek. vom 8. Mai 2013 (BGBl. I S. 1212), zuletzt geändert durch Art. 1 der Verordnung vom 29. Juni 2016 (BGBl. I S. 1564) 

Aufhebung der Tierseuchenrechtlichen Allgemeinverfügungen vom 12.04.2017 zum Schutz vor der Geflügelpest und zur Festlegung eines Sperrbezirkes sowie eines Beobachtungsgebietes

 Das Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt des Landkreises Bautzen (LÜVA) erlässt folgende

Tierseuchenrechtliche Allgemeinverfügung

Der folgende Geflügelpest-Sperrbezirk des Landkreises Bautzen wird mit Wirkung vom 02.05.2017 aufgehoben

Gemeinde Radibor: Ortsteile Radibor und Brohna

Das folgende Geflügelpest-Beobachtungsgebiet des Landkreises Bautzen wird mit Wirkung vom 02.05.2017 aufgehoben:

Ortsteile Cölln, Kleinbrösern, Milkwitz, Schwarzadler, Quoos, Luppa, Neu Brohna, Camina, Merka, Luttowitz, Bornitz, Neu Bornitz der Gemeinde Radibor;

Ortsteil Luga der Gemeinde Neschwitz

 

Die Allgemeinverfügung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Begründung:

I.             Sachverhalt

Bei einem am 31.03.2017 in Radibor tot aufgefundenen, zur Untersuchung eingesandten Bussard wurde der Ausbruch der Geflügelpest bei einem Wildvogel mit Befund vom 11.04.2017 amtlich festgestellt. Da die Voraussetzungen zur Aufhebung der Schutzmaßregeln gegeben sind, werden der Sperrbezirk und das Beobachtungsgebiet per Allgemeinverfügung zum 02.05.2017 aufgehoben.

 II.            Rechtliche Begründung

 1.  Das Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt  Bautzen ist die örtlich und sachlich zuständige Behörde. Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich nach § 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) und § 2 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst im Freistaat Sachsen (SächsGDG). Die sachliche Zuständigkeit resultiert aus § 8 Abs. 2 Pkt. 4 des SächsGDG und § 1 Abs. 2 des SächsAGTierGesG. 

2.  Die getroffenen Anordnungen beruhen auf § 44 der Geflügelpestverordnung. Nach § 44 (1) hebt die zuständige Behörde die angeordneten Schutzmaßregeln auf, soweit die Geflügelpest bei gehaltenen Vögeln erloschen ist. Da die Fristen abgelaufen sind, können zum 02.05.2017 die Schutzmaßregeln für den Sperrbezirk und das Beobachtungsgebiet aufgehoben werden.

 

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Landratsamt Bautzen mit Sitz in Bautzen schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen. Die Einlegung des Widerspruchs hat gemäß § 37 des Tierseuchengesetzes keine aufschiebende Wirkung.

Ulrike Kutschke

Amtsleiterin

Antrag auf die Anordnung einer verkehrsregelnden Maßnahme gem. § 45 StVO

Hier finden Sie den Antrag auf die Anordnung einer verkehrsregelnden Maßnahme gem. § 45 StVO

Befreiung von der Hundesteuer

Unter bestimmten Voraussetzungen der Hundesteuersatzung  ist es möglich sich von der Hundesteuer befreien zu lassen.

Wohnungsgeberbescheinigung nach § 19 BMG

Nach § 19 des Bundesmeldegesetzes sind Vermieter / Eigentümer ab dem 01. November 2015 verpflichtet eine Wohnungsgeberbescheinigung auszustellen, wenn der Mieter ein- bzw. auszieht. Das entsprechende Formular finden Sie hier als Word-Datei.

An- und Abmeldung einer Hundehaltung

Gemäß § 12 der Hundesteuersatzung ist eine Hundehaltung im Gemeindegebiet anzuzeigen. Hier finden Sie die Formulare für die Anmeldung und die Abmeldung.

Information zu Schutzmaßnahmen von Weidetieren vor Wölfen

Das Kontaktbüro „Wölfe in Sachsen“ ist die offizielle Informationsstelle zum Thema Wolf im Freistaat Sachsen. Aktuell wurde ein Text mit Informationen zu Schutzmaßnahmen von Weidetieren vor Wölfen erstellt. Hiermit sollen Tierhalter anlässlich der beginnenden Weidesaison darauf aufmerksam gemacht werden ihre Schutzmaßnahmen bzgl. Wolf zu überprüfen und ggf. zu verbessern. Das ausführliche Schreiben finden Sie hier.

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Bekanntmachung der Sächsischen Tierseuchenkasse (TSK)

Besitzer von Pferden, Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen, Geflügel, Süßwasserfischen und Bienen sind zur Meldung und Beitragszahlung bei der Sächsischen Tierschutzkasse gesetzlich verpflichtet. Näheres entnehmen Sie bitte dem beigefügten Dokument.

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